von Gerald Ullrich
In der März-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist in deutscher Übersetzung ein Beitrag der Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way enthalten, den diese am 11. Februar 2025 in Foreign Affairs veröffentlicht hatten. Bereits der Titel deutet auf Wesentliches vom Inhalt: „Der Staat als Waffe: Trumps kompetitiver Autoritarismus“.
Die Autoren stellen vor, worauf nach ihrer Ansicht, der von manchen als Staatsstreich titulierte Prozess hinauslaufen wird, der seit der Amtsübernahme von Trump am 20. Januar 2025 „Schockwellen“ sowohl durch die USA als auch über den Globus geschickt hat. Levitsky & Way gehen davon aus, dass Trump im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit sehr gut vorbereitet in die autoritäre Umgestaltung der amerikanischen Demokratie geht. Dass diese „zusammenbrechen“ werde, ist für die Autoren wahrscheinlich, jedenfalls in dem Sinne, „dass sie nicht länger die üblichen Kriterien für eine liberale Demokratie erfüllt: vollständiges Wahlrecht für Erwachsene, freie und faire Wahlen sowie umfassender Schutz bürgerlicher Freiheiten“.
Es werde andererseits wohl nicht zu einer „klassischen Diktatur“ kommen, auch eine „faschistische oder Einparteiendiktatur“ sei nicht zu erwarten. Stattdessen laufe alles auf „kompetitiven Autoritarismus“ hinaus. Dabei handelt es sich um eine Machtstruktur, bei der die Demokratie und Wahlen erhalten bleiben, einschließlich der Möglichkeit eines Machtwechsels durch Wahlen. Wer darin allerdings schon einen Grund zum Aufatmen sieht, weil es so schlimm dann anscheinend doch nicht werde, der irrt sich leider. Denn im kompetitiven Autoritarismus findet zwar noch ein an Demokratie erinnernder Wettstreit um die Gunst der Wähler und um die Macht statt. Die Bedingungen dieses Wettstreits sind allerdings nicht mehr fair. Denn den Staat zur Waffe (gegen die Opposition) zu machen, bedeutet unter anderem, gegen missliebige Politiker, Journalisten, NGOs oder wen auch immer zum Beispiel Ermittlungen einzuleiten, seien es juristische oder Steuerermittlungen, die selbst dann deutliche Spuren hinterlassen, wenn sie am Ende im Freispruch enden. Wirkung zeigen solche Maßnahmen nicht nur bei den unmittelbar davon Betroffenen, sondern auch bei den Zuschauern. Diese sollen die Lektion lernen, sich lieber nicht mit der Macht anzulegen. Auch andere Institutionen können zur Waffe umfunktioniert werden, etwa das Bildungsministerium, um Wissenschaftler oder die Studentenschaft auf Linie zu bringen.
Die Autoren sehen in der Türkei, in Ungarn oder in Venezuela ähnliche Entwicklungen zur nicht-demokratischen Zementierung der demokratisch erlangten Macht erfolgreich etabliert. In diesen und vergleichbaren Ländern seien unter der Oberfläche erhalten gebliebener Demokratie („freie“ Wahlen) autoritär-autokratische Strukturen umgesetzt und mit ihnen liberale Strukturen ausgehebelt.
Dass selbst sehr mächtige Player durch einen derart zur Waffe umfunktionierten Start in die Knie gezwungen werden können, illustrieren die Levitsky & Way am Beispiel der Türkei. Dort hätte Präsident Erdogan die Dogan Yayin-Mediengruppe, „deren Zeitungen und TV-Kanäle über Regierungskorruption berichteten, mit Anklagen wegen Steuerhinterziehung und mit einer erdrückenden Strafe in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar völlig zerstört. Die Dogan-Familie sah sich gezwungen, ihr Medienimperium an Spießgesellen der Regierung zu verkaufen“ . In einem anderen Fall habe Erdogan ebenfalls Steuerermittlungen benutzt, um die Koc-Holding unter Druck zu setzen, den größten Industriekonzern der Türkei, damit dessen Unterstützung für oppositionelle Parteien aufhöre.
Da Trump ebenso wie einige seiner Mitläufer, die er nun auf hohe Posten gesetzt hat, schon vor der Wahl verkündet hatten, dass man nach der Wahl unerbittlich gegen Personen ermitteln werde, die vorher gegen Trump und seine Machenschaften ermittelt hatten, müsse man auf Schlimmes in der näheren Zukunft sicher gefasst sein. Es werden Exempel statuiert werden, um die kritische Öffentlichkeit insgesamt einzuschüchtern.
Dennoch sehen Levitsky & Way für die liberale Demokratie in den USA bessere Chancen als für die oben erwähnten Länder. Denn es seien die demokratischen Institutionen und Traditionen in den USA wesentlich gefestigter. Außerdem hänge das Potenzial des autoritären Durchregierens und der weitgehenden Entkernung von Demokratien stark von der Popularität des jeweiligen Autokraten ab. Und hier stehe Trump, der nie über 50% Zustimmung hinausgekommen sei, wesentlich schlechter da als etwa Maduro oder Erdogan zu Beginn ihrer autoritären Machtphase.
Wer die vollständige Fassung dieses lesenswerten, wenn auch nicht stimmungsaufhellenden Textes (12 Seiten) bekommen möchte, findet diese für 3,- € hier.
.
Titelfoto: John Hain, Pixabay
