von Horst H. Stein
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), 2013 begonnen und durch den ersten Wahlsieg von Donald Trump 2016 völlig zum Stillstand gekommen, war auch schon in ihrem Ansatz einer sehr kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt.
Die hitzige Debatte und auch von Gewalt gezeichneten Demonstrationen gegen die „chlorinated chicken“ aus den USA brachten damals das exklusive Handelsmandat der EU ins Schwanken. Die Regierungen der Mitgliedstaaten gerieten unter massiven öffentlichen Druck. Das Szenario erinnerte an das Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden 2005: Gespiegelt wurde es dann erneut rund um die Abstimmung zum Brexit 2016. Damit drängt sich die Frage auf, welcher Deal nun durch das so vehemente Comeback von Donald Trump diesmal floppt? Das liegt auf der Hand: Der Green Deal!
Unter dem Druck der Zielgruppe, der Unternehmen im aktuell bereits schwierigeren Umfeld, hat die Europäische Kommission dem Ansatz bereits vorauseilend einen neuen Namen gegeben: „Clean industrial deal“, und damit begonnen, nach dem richtigen Policy-Mix zu suchen. Dieser ergänzende Industrieplan zum Grünen Deal will erreichen, dass Europas CO2-neutrale Industrie global wettbewerbsfähig ist und dennoch der Übergang zur Klimaneutralität erreicht werden kann.
Aber auch hier zeigt sich schon heute, dass es erneut das Instrument der europäischen Handelspolitik ist, das die Regierungen der Mitgliedstaaten enorm unter Druck bringt. So stimmte Deutschland gegen den Zoll auf Elektroautos aus China und wurde schlicht überstimmt. Ob die europäische Demokratie eine solche Mehrheitsentscheidung in Zukunft weiter durchhalten kann, ist nun mit der zweiten Wahl von Donald Trump erneut ins Wanken geraten.
Die hehren Empfehlungen der Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta, die den europäischen Binnenmarkt für die Zukunft fit machen wollen, werden sich einer nun energischen Konkurrenz im transatlantischen Verhältnis ausgesetzt sehen, die den „Inflation Reduction Act“ von Joe Biden mit Sicherheit weit übertreffen werden. Damit liegt der Schluss nahe, dass die EU sich auf alte wirtschaftliche Kompetenzen besinnen sollte und die Entwicklung neuer Konzepte voranbringen muss. Die Ansätze dafür sind dank neuer Technologien da.
In der Kombination mit den von Mario Draghi eingeforderten Investitionen entsteht ein enormer Orientierungsbedarf, welche technologischen Konzepte und Kombinationen zukunftsfähig und eben auch wettbewerbsfähig sind. Neuen Formen der Mobilität wie auch einer „state of the art“ Energieerzeugung und vor allem auch -verteilung, der Entwicklung zirkularer Systeme sowie neue Formen der Abfallwirtschaft werden schneller bessere Rahmenbedingungen, auch gegen die Interessen bestehender Systeme, geboten werden müssen.
Im Kontext der globalen Wertschöpfung haben diese Ansätze wegen ungünstiger Kostenstrukturen oft noch keine Chancen. Die EU sollte ihr heute durchaus krisenerfahrenes Know-how, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten, besser dafür einsetzen, solchen neuen Konzepten eine dynamischere Entwicklung zu erlauben. Damit kann die Perspektive entstehen, erneut eine Position von „Championship“ in einer sich zukünftig sehr stark verändernden globalen Wertschöpfung zu gewinnen.
Besinnen wir uns also mehr auf „the Art“ als auf „the Deal“!
Foto oben: pixabay
Horst H. Stein, überzeugter Europäer mit Migrationshintergrund aus Deutschland in dtsch.-frz. Mischehe, Wahlheimat Brüssel mit zwei belgischen Kindern
