von Reinhard Kuhlmann
10 rue Nicolas Appert, Paris, 7. Januar 2015: Islamistische Terroristen stürmen die Redaktionskonferenz des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Zwölf Menschen werden ermordet.
Heute, zehn Jahre später, erinnert die Ausgabe von „Charlie“ an diesen feigen terroristischen Mordanschlag mit Festigkeit und Haltung. „Increvable“, „Unverwüstlich“, titelt die Zeitschrift. Schonungslos und voller Schärfe, Grenzen testen und überschreiten, so wollte „Charlie“ immer sein. Hart, teilweise brutal in der Sache, nie persönlich. So versteht sich die Satirezeitschrift in ihren Herausforderungen gegen staatliche Institutionen, Glaubensrichtungen und Ideologien. Auslöser für den Terrorangriff waren Karikaturen des Propheten Mohammed, erstmals Jahre vorher publiziert in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“.
Die Morde lösten in Frankreich und europaweit eine überwältigende Welle der Solidarität aus. Am 11. Januar 2015 demonstrierten in Paris und Frankreich mehr als 3,7 Millionen Menschen. Auch dabei: Die Regierung Frankreichs und mehr als 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Sie einte das Bekenntnis, auf Handzetteln zigtausendfach zu lesen: „JE SUIS CHARLIE“. Ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit als Lebensgrundlage liberaler Demokratie.
Die verkaufte Auflage des Satiremagazins schnellte auf mehr als 7 Millionen Exemplare. Die gesellschaftliche Debatte war kurz und heftig. Wo hört die Meinungsfreiheit auch eines Satiremagazins auf? Wo fängt die Verletzung von Religion und ihren Gläubigen an? Die Frage schwelt. Aber Ruhe ist eingekehrt, trügerische Ruhe. Anraten zur Selbstzensur ist Teil eines gesellschaftlichen Schweigens. Hin und wieder bricht es auf – in ganz anderen politischen Kontexten. Die letzte „Documenta” gibt Zeugnis von der Brisanz dieser Frage.
Dieser 10. Jahrestag gibt jedoch Anlass zum Besinnen – und Nachdenken. Ausstellungen in Oberhausen, Dortmund, Hannover, Kassel und Frankfurt greifen das Thema auf, gegen ein zu schnelles Vergessen. Der Kurator des Frankfurter Caricatura Museums, Martin Sonntag, bringt es auf den Punkt. „Satire darf letztlich auch nicht alles. Aber was Satire nicht darf, das entscheiden bei uns Richter und nicht Terroristen.“ Der Kampf für Meinungsfreiheit und gegen jede Zensur ist unbedingt und es ist der Kampf für ein Freiheitsrecht sui generis. Auch im Rechtsstaat hat diese Meinungsfreiheit Grenzen und sie liegen in den Freiheits- und Schutzrechten der Mitmenschen. Diese Grenzen sind vor allem durch Recht und Gesetz zu schützen.
Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit auch auf anderen Konfliktfeldern herausgefordert. Eine aktuelle Fragestellung könnte zuspitzen: Sind Fakes, Aufrufe zu Hass und Gewalt,Trollkampagnen von der Meinungsfreiheit geschützt? Oder anders: Ist die Meinungsfreiheit unverwüstlich?
Angesichts des zu unterstellenden historischen Tiefenwissens ist es ganz sicher ein Zufall, dass Mark Zuckerberg für Facebook einen einschneidenden Kurswechsel gerade jetzt ankündigt. Im Interesse von „free speech“ und Meinungsfreiheit sollen in den USA die Checkpoints für den Ausschluss von Fake, Hass und Gewalt bei Facebook abgeschafft werden. „Newsweek“ kommentierte umgehend „Mark Zuckerberg copies Elon Musk …“ – übrigens zur Freude des der Wahrheit besonders verpflichteten nächsten US-Präsidenten Donald Trump auf seinem Kanal „Truth Social“.
Ist Meinungsfreiheit aus sich heraus unverwüstlich, wie die Meinungsoligarchen aus Trumps Umfeld versichern? Oder ist Meinungsfreiheit ein so hohes Gut, dass es durch grundlegende und nachvollziehbare Regeln geschützt (und gefördert) werden muss? Sind Lüge und Hass, Aufrufe zur Gewalt, der Einsatz von Troll-Armeen der legitime und legitimierte Ausdruck der Meinungsfreiheit? Nein, sie sind es nicht. Wir brauchen alles, nur kein „Wahrheitsministerium“ als Regierungsbehörde.
Wir brauchen klare rechtliche Regeln, aufbauend auf Toleranz und Vielfalt, auf der Grundlage unabdingbarer Menschenrechte. Aber der Staat kann und soll dies niemals alleine regeln. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, jedes Unternehmens, jedes Mediums, jeder Bürgerin, jedes Bürgers, für die Meinungsfreiheit einzustehen, in Toleranz und Respekt, aber auch im festen Bewusstsein der Grenzen, die daraus erwachsen. Hier wächst die Lust an der Freiheit, die wir so schätzen – und die an den Rechten unserer Mitmenschen endet. Das ist Zivilgesellschaft, Grundlage liberaler Demokratie. Eine einfache Antwort gibt es nicht. Abwägung erfordert Mut und Stärke, von jedem von uns. Möge diese Eigenschaft „Increvable“ sein.
Titelfoto: Cover der Charlie Hebdo vom 7. Januar 2025
